Sie haben es getan!

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzesentwurf für die Internet-Zensur beschlossen. Man mag von der Regierung halten, was man will, aber bei der Einführung von völlig schwachsinnigen Gesetzen können sie verdammt flott sein.

Fassen wir mal zusammen: es wurde hier ein Gesetz verabschiedet, was es einer Institution (dem BKA) ermöglicht, willkürlich irgendwelche Internet-Inhalte zu sperren, ohne dass diese Sperrliste auch nur irgendeiner Kontrolle unterliegt. Außerdem sind sie berechtigt, jegliche Zugriffe auf Seiten, die gesperrt sind, zu verfolgen.

Jegliche Fachleute zweifeln die Wirksamkeit dieser Maßnahme an. Jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand kann sich ausmalen, was mit so einem Gesetz erreicht werden kann und was nicht. Und trotzdem wird so etwas kurzfristig durchgepeitscht und mit dem K.O.-Argument “Kinderporno” eine unkontrollierbare Internet-Zensur installiert.

Geholfen wird damit keinem Kind. Es wird keinerlei Kindesmissbrauch verhindert. Es wird der verdeckte Tausch von Bildern von missbrauchten Kindern nicht verhindert, nicht einmal behindert.

Man hat in Deutschland schon manches seltsame und manches wirkungslose Gesetz auf den Weg gebracht. Dieses Gesetz aber toppt in seiner Brisanz und Frechheit alles. Eigentlich kann man nur eines hoffen: dass das Bundesverfassungsgericht wieder einmal die Politiker in ihre Schranken weist und diesem Schwachsinn ein Ende bereitet.

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